Der Widerspruch eines bereits gekündigten Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag brachte grundlegende rechtliche Fragen mit sich – insbesondere bei Versicherungsverträgen, die zwischen 1998 und 2007 abgeschlossen wurden. Am 16.07.2014 entschied der Bundesgerichtshof die grundlegende Frage, ob ein zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Renten- oder Lebensversicherungsvertrag bereits deshalb widerrufen kann, weil dieser im sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurde.

Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Ein Kläger hatte im Jahr 1998 eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen. Beim Vertragsabschluss wurde er ordnungsgemäß auf sein Recht hingewiesen, dass er dem Versicherungsvertrag widersprechen könne. Nach einer sechs Jahre später erklärten Kündigung wurde der Rückkaufswert der Lebensversicherung an den Kläger ausgezahlt. Weitere sieben Jahre später – im Jahr 2011 – erklärte der Kläger den Widerspruch gegen den längst gekündigten Versicherungsvertrag. Die eingeklagte Geldforderung wurde vom BGH nicht zugesprochen, da die Widerspruchsfrist im Jahr 2011 längst abgelaufen war.

Der Kläger hatte seine Geldforderungen auch auf eine zweite Argumentation gestützt. Es wurde das damals gültige Policenmodell angegriffen, bei welchem der Versicherungsvertrag erst dann als abgeschlossen behandelt wurde, wenn der Versicherte nicht binnen 14 Tage nach Erhalt der Vertragsunterlagen widersprach. Der Kläger argumentierte, dass das Policenmodell nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar sei, sodass er sich auch aus diesem Grund nachträglich von dem Versicherungsvertrag lösen könne. Der BGH erblickte im Policenmodell keinen Verstoß gegen Europarecht. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch nicht schon deshalb möglich ist, weil ein Versicherungsvertrag im gesetzlich vorgeschriebenen Policenmodell abgeschlossen wurde.

Widerruf trotz des BGH-Urteils vom 16.07.2014 nicht generell ausgeschlossen

Doch trotz des Urteils vom 16.07.2014 ist das Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen nicht vollständig ausgeschlossen. In bestimmten Fällen ist nach wie vor ein wirksamer Widerspruch gegen (gekündigte) Renten- und Lebensversicherte möglich. Dies wird in einem ebenfalls vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall deutlich. Auch dieser Kläger einem gekündigten Rentenversicherungsvertrag widersprochen. Jedoch wurde er bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen. Aufgrund dieses kleinen Unterschieds wurde die Rechtslage anders beurteilt und ein Widerspruch war auch Jahre später noch möglich (Urteil vom 07.05.2014, Aktenzeichen: IV ZR 76/11).