• Welche Verträge können widerrufen werden?

    Ein Vertrag kann nur dann widerrufen werden, wenn entweder im Vertrag ein Widerrufsrecht festgeschrieben ist oder wenn im Gesetz ein Widerrufsrecht für diesen Vertragstyp vorgesehen ist. Gesetzliche Widerrufs- oder Widerspruchsrechte gibt bei bestimmten Versicherungsverträgen, Darlehensverträge von Verbrauchern, Ratenlieferungsverträgen oder Verträgen, die mit eine Darlehen fest verbunden sind (verbundene Verträge). Der Gesetzgeber räumt auch bei bestimmten Situationen des Vertragsabschlusses ein Widerrufsrecht ein, z. B. bei Haustürgeschäften oder Verträgen, die via Internet abgeschlossen wurden.

  • Ich habe bereits selbst den Widerspruch erklärt und blieb erfolglos – Ist ein (erneuter) Widerruf ausgeschlossen oder sind noch rechtliche Schritte möglich?

    Versicherungen, Banken und sonstige Unternehmen prüfen nicht unabhängig wie ein Gericht – daher können auch eigentlich berechtigte Widersprüche abgelehnt werden. Wenn der Widerspruch eines Verbrauchers von dem in Anspruch genommenem Vertragspartner abgelehnt wurde, dann kann diese Entscheidung rechtlich und ggf. gerichtlich überprüft werden.

  • Wie lange kann ein Vertrag widerrufen werden?

    Die tatsächliche Dauer einer Widerspruchsfrist wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst. Anders als beispielsweise Schadensersatzansprüche verjährt das Widerspruchsrecht nicht. Beliebig lange lässt sich ein Widerruf dennoch nicht erklären – er kann verwirkt werden. Nach der Rechtsprechung ist dies – vereinfacht gesagt - dann der Fall, wenn ein Verbraucher eine gewisse Zeit untätig war und der Vertragspartner darauf vertrauen durfte, dass kein Widerspruch mehr erfolgen wird. Wann dies konkret der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und kann nur im Rahmen einer rechtlichen Prüfung ermittelt werden. Eine leicht feststellbare „Höchstfrist“, bis wann ein Widerruf erklärt werden muss, gibt es jedoch nicht.

    Ein Vertrag kann solange widerrufen werden, bis die Widerrufsfrist abgelaufen ist. Doch diese Frist kann nur dann ablaufen, wenn sie überhaupt begonnen hat. Die Widerspruchsfrist beginnt nur dann zu laufen, wenn der Versicherte ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde. Hierfür bedarf es einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Mit anderen Worten: Ob der Widerruf noch möglich ist, hängt (auch) davon ab, ob die Widerspruchsbelehrung richtig oder fehlerhaft ist.

    Bei einzelnen Vertragsarten gibt es gesetzlich Spezialregelungen zum Widerruf. Bei Lebensversicherungen, Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zu Lebensversicherungen   war beispielsweise zwischen 1994 und 2007 gesetzlich geregelt, spätestens ein Jahr nach Abschluss des Versicherungsvertrags  kein Widerspruch mehr möglich sein soll. Dass diese Regelung nicht jeglichen späteren Widerruf ausschließt, stellte der Bundesgerichtshof in einem Urteil im Mai 2014 klar. Ein pauschaler Ausschluss des Widerspruchsrechts nach einem Jahr dann nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar, wenn der Versicherte beim Vertragsabschluss nicht ordnungsgemäß über seine Rechte aufgeklärt wurde.

  • Wann ist eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft?

    Ob eine Widerspruchsbelehrung Fehler enthält, hängt von vielen Faktoren ab. Zum einen wurden von verschiedenen Versicherungsunternehmen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen eingesetzt. Zum anderen hat die Rechtsprechung verschiedene Anforderungen an Widerspruchsbelehrungen formuliert. Wurde die Widerspruchsbelehrung grafisch so gestaltet, dass die Belehrungen gut sichtbar sind? Kann ein Versicherungsnehmer überhaupt erkennen, wann die Frist zu laufen beginnt? Wie sich anhand dieser Beispiel erkennen lässt, bedarf es einer genauen Überprüfung der konkret verwendeten Widerspruchserklärung, wenn geklärt werden soll, ob diese fehlerhaft ist.

  • Was unterscheidet Kündigung und Widerruf?

    Eine Kündigung beendet einen bestehenden Vertrag ab einem bestimmten Zeitpunkt. Ein Widerruf richtet sich gegen den ursprünglichen Vertragsabschluss. Ein wirksam widerrufener Vertrag wird so behandelt, als wäre dieser nie abgeschlossen worden. Daher handelt es sich bei der Kündigung und dem Widerruf um zwei unterschiedliche Arten der Vertragsauflösung. Diese beiden Möglichkeiten schließen sich nicht gegenseitig aus. Es können sowohl die Kündigung als auch der Widerruf erklärt werden, wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Daher können auch bereits gekündigte Verträge wirksam widerrufen werden.

  • Kann ein Widerruf negative Folgen haben?

    Ein Widerruf ist ein vertraglich bzw. gesetzlich gewährtes Recht. Verbraucher sind daher berechtigt, Verträge zu widerrufen und sie „dürfen“ ihre Interessen auch gegenüber der langjährigen Hausbank oder Versicherung geltend machen. Denn es besteht ein gegenseitiges Vertragsverhältnis, bei welchem beide Seiten ihre Rechte geltend machen dürfen.

    Davon abzugrenzen ist die Frage, ob ein erfolgreicher Widerruf ausschließlich den Verbraucher begünstigt. Nach einem Widerruf wird alles „zurückgegeben“, was seit dem Vertragsabschluss ausgetauscht wurde. Ein Bauherr muss bedenken, dass ein Folgedarlehen Kosten verursachen kann und andere Vertragskonditionen aufweisen kann. Ein Versicherungsnehmer sollte bedenken, dass er nicht nur Prämien eingezahlt und der Versicherung Geld zur Verfügung gestellt hat. Sondern dass er bis zum Widerspruch auch den Schutz des Versicherungsvertrags genossen hat. Dies wird dementsprechend auch bei der Rückabwicklung berücksichtigt.