Was ist die Vorfälligkeitsentschädigung und das Vorfälligkeitsentgelt?

Wenn ein Bauherr sich von einem bestehenden Vertrag lösen möchte, dann kann eine Kündigung zu einer zusätzlichen Belastung führen. Denn Banken können Vorfälligkeitsentgelte fordern. Vorfälligkeitsentschädigungen sind vertraglich vereinbarte Schadensersatzzahlungen für den Fall, dass das Darlehen vorzeitig beendet wird. In den meisten Baufinanzierungen finden sich entsprechende Klauseln in den Vertragswerken. Der Hintergrund dieser Regelung ist, dass die Bank den ausgefallenen Zins von dem Kunden ersetzen lassen will. Gerade bei Immobilienkrediten sind Vorfälligkeitsentschädigungen nicht gesetzlich missbilligt.

Der Bundesgerichtshof hat einen Rahmen vorgegeben, wie eine Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen ist. Da der Bundesgerichtshof dort auch rechtlich beeinflusste Faktoren wie die ersparten Risikokosten einfließen lässt, kann die Höhe der konkrete berechneten Vorfälligkeitsentschädigung mit rechtlichen Problemen beladen sein.

Es gibt auch Vorfälligkeitsentgelte, die dann anfallen, wenn ein Immobilienkredit zwar nicht gekündigt, aber vorzeitig zurückbezahlt wurde. Auch in diesem Fall soll der Kreditnehmer für die entgangenen Zinsen aufkommen.

Wie lange kann eine Baufinanzierung widerrufen werden?

Eine Grundvoraussetzung ist, dass ein Widerruf überhaupt noch möglich ist. Wie ein Blick in die Widerrufsbelehrungen der meisten Kreditverträge zeigt, sind die dort angegebenen Widerrufsfristen schon längst verstrichen. Daher muss sich ein Ansatzpunkt für einen späteren, aber wirksamen Widerruf finden lassen. Hierfür kann die Widerrufsbelehrung überprüft werden. Genügt die verwendete Widerrufsbelehrung nicht verschiedenen rechtlichen Anforderungen, dann begann die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen, sodass ein Widerruf noch Jahre später wirksam erklärt werden kann.

Wann weist eine Widerrufsbelehrung Fehler auf?

Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung stellt, sind hoch. Beispielsweise muss eine Widerspruchsbelehrung gewisse grafische Mindestanforderungen erfüllen und die Belehrungen müssen sich vom übrigen Vertragswerk abheben. Um beurteilen zu können, ob eine bestimmte Widerrufsbelehrung dieser und weiteren Anforderungen genügt, muss die verwendete Widerrufserklärung untersucht werden. Denn es gibt viele unterschiedliche Vertragstexte und Widerrufsbelehrungen, da Baufinanzierungen von vielen Banken und Sparkassen angeboten werden. Bereits kleine Unterschiede in den Vertragstexten können aber erhebliche Auswirkungen darauf haben, ob eine Widerrufsbelehrung fehlerfrei ist oder nicht. 

Ist ein Widerspruch ein verlässlicher Weg zum Erfolg?

Die Rechtslage rund um den Widerspruch ist komplex. Zum Beispiel kann die Frage, ob einen bestimmte Widerrufsbelehrung richtig oder fehlerhaft ist nur dann beantwortet werden, wenn die konkreten Vertragsunterlagen überprüft wurden. Auch können sich bei der Rückabwicklung nach einem erfolgreichen Widerruf rechtliche Fragestellungen ergeben.

Nur nach einer umfassenden rechtlichen Prüfung lässt sich beurteilen, ob ein Widerspruch zum Ziel führen kann und den Weg zu einer neuen Baufinanzierung ebnen kann. Dennoch bleibt der Widerruf eine wichtige Option für Bauherren, die auf Hindernisse beim Loslösen von einem Immobiliendarlehen gestoßen sind.