Für viele Menschen sind Lebensversicherungen ein wichtiger Bestandteil ihres Versicherungsschutzes und ihres Vermögens. In Deutschland dominieren Kapitallebensversicherungen den Markt. Diese dienen sowohl der Risikoabsicherung als auch dem Vermögensaufbau, da diese Versicherungen über eine „Garantieverzinsung“ verfügen. Wenn Versicherte jedoch vor dem Ende der Vertragslaufzeit auf ihr in die Lebensversicherung investiertes Vermögen zugreifen möchten, dann kann das mit Schwierigkeiten verbunden sein. Eine Kündigung beendet zwar den Versicherungsvertrag, jedoch müssen Versicherte dann feststellen, dass nicht wie erwartet das „Versicherungsguthaben“ ausgezahlt wird, sondern dass ein Rückkaufswert zurückgezahlt wird. Die Folge ist, dass die Versicherten weniger Geld als erwartet erhalten.

Wenn sich Lebensversicherter sich mit möglichen oder bereits erlittenen Einbußen befassen muss, dann beginnt für die die Suche nach günstigen Lösungsmöglichkeiten. Ein Ansatzpunkt ist der Widerruf bzw. Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag.

Was kann mit dem Widerruf oder Widerspruch gegen einen Lebensversicherungsvertrag erreicht werden?

Eine Kündigung beendet einen laufenden Vertrag. Ein Widerruf oder Widerspruch wendet sich gegen den ursprünglichen Vertragsabschluss. Wird ein Lebensversicherungsvertrag wirksam widerrufen, dann wird der Vertrag so behandelt, als wäre er niemals abgeschlossen worden. 

Wird dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags wirksam widersprochen, dann bedeutet dies zum einen, dass die gezahlten Prämien zurückgezahlt werden. Besonders interessant für Versicherte ist, dass ein Widerspruch auch die Grundlage für den Rückkaufwert entfallen lassen kann. Der Rückkaufswert ist im „Kleingedruckten“ der Versicherungsverträge für den Fall einer Kündigung festgeschrieben. Wenn die vertragliche Grundlage nicht mehr besteht, gibt es keine Basis mehr für den Rückkaufswert.

Allerdings hat die Rechtsprechung klar gestellt, dass ein Versicherter sich den Versicherungsschutz anrechnen lassen muss, welchen er während der Vertragslaufzeit tatsächlich genossen hat. Jedoch führt der Rückkaufwert oftmals gerade bei Lebensversicherungen, die wenige Jahre nach dem Vertragsabschluss gekündigt wurden, zu deutlich höheren Abzügen als dem Wert des Versicherungsschutzes. Ein wirksamer Widerspruch ist eine Möglichkeit, sich günstig von einem Lebensversicherungsvertrag zu lösen. Oder die negativen Folgen einer Kündigung können mit einem wirksamen Widerspruch gemildert werden.

Muss ein Versicherter sich zwischen Kündigung und Widerspruch entscheiden? Kann auch nach einer Kündigung widerrufen werden?

Die Kündigung eines bestehenden Vertrags und der Widerruf eines Vertragsabschlusses sind zwei unterschiedliche Rechtsinstitute, die unabhängig voneinander sind. Daher schließen sich Kündigung und Widerspruch schließen sich nicht aus. Ein Versicherter kann beide Rechte ausüben, wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Daher können auch bereits gekündigte Verträge wirksam widerrufen werden.

Wie lange kann ein Widerspruch erklärt werden?

Wie bei allen widerrufbaren Verträgen gilt auch bei Lebensversicherungen, kann solange widerrufen werden, bis die Widerrufsfrist abgelaufen ist. Ob diese Frist überhaupt zu laufen begann, hängt unter anderem davon ab, ob der Versicherte ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde. Dies muss im Einzelfall überprüft werden, da es auf beispielsweise auf die genauen Texte und die Gestaltung der verwendeten Widerrufsbelehrung ankommt.

Bei Lebensversicherungsverträgen muss zusätzlich beachtet werden, dass es in der Vergangenheit auch besondere gesetzliche Regelungen gab, die das Widerspruchsrecht beschränkten. Bei Lebensversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, regelte § 5 a des Versicherungsvertragsgesetzes (alte Fassung bis 2007), dass der Versicherungsvertrag nur innerhalb eines Jahres nach der ersten Prämienzahlung widerrufen werden kann. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat jedoch geklärt, dass diese strikte Ausschlussregelung nicht in jedem Fall durchgreift. Wenn ein Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt wurde, dann soll ein Widerspruch auch über die einjährige Frist hinaus möglich sein.

Kann jeder Lebensversicherte widersprechen und Geld fordern?

Der Widerruf und der Widerspruch sind wichtige Instrumente, wenn Versicherte sich von ihrer Lebensversicherung lösen möchten. Selbst nach einer Kündigung kann noch wirksam widerrufen werden. Aufgrund der komplexen Rechtslage und der umfangreichen Rechtsprechung hängt es jedoch von den individuellen Umständen des Einzelfalls ab, ob ein Widerspruch noch möglich ist und zum Ziel führen kann.

Was entschied der Bundesgerichtshof zum Policenmodell? Können Lebensversicherungen nach diesem Urteil noch widerrufen werden?

Mit dem Stichwort Policenmodell wird eine bestimmte Art des Vertragsabschlusses beschreiben. Zwischen 1994 und 2007 war im Versicherungsvertragsgesetz (alte Fassung bis 2007) festgeschrieben, ein Versicherungsvertrag erst dann als abgeschlossen gilt, wenn der Versicherte nach dem Erhalt der Versicherungsunterlagen 14 Tage lange nicht dem Vertragsschluss widerspricht. Da Versicherte der Auffassung waren, dass das Policenmodell gegen europarechtliche Vorgaben verstoße, musste der Bundesgerichtshof sich mit dieser Frage auseinandersetzen. Die Richter entschieden, dass die deutschen Regelungen mit europäischem Recht vereinbar ist. Wenn ein Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell abgeschlossen wurde, dann kann hieraus keine (zusätzliches) Widerrufsrecht abgeleitet werden (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2014 – Aktenzeichen: IV ZR 73/13). Ein Widerruf aus anderen Gründen (z.B. wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung) ist jedoch nach wie vor möglich.