Was bewirkt ein Widerruf und was unterscheidet ihn von einer Kündigung?

Sowohl die Kündigung als auch der Widerruf lösen Verträge auf. Der entscheidende Unterschied ist, dass eine Kündigung einen laufenden Vertrag für die Zukunft beendet, während ein Widerruf den Vertrag von Anfang an beseitigt. Ein widerrufener Vertrag wird so behandelt, als wäre er niemals abgeschlossen worden. Da der Rückkaufswert im Versicherungsvertrag festgeschrieben ist, ist der Widerruf daher besonders interessant. Wenn die vertragliche Grundlage für den Rückkaufswert entfällt, dann gibt es keine Basis mehr, um diese errechneten Wert gegenüber dem Rentenversicherten durchzusetzen.

Bei der Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags ist jedoch zurücksichtigen, dass während der Vertragslaufzeit tatsächlich Versicherungsschutz bestanden hat. Dies muss bei der Rückabwicklung entsprechend berücksichtigt werden. Da der Rückkaufwert bei Rentenversicherungen, die wenige Jahre nach dem Vertragsabschluss gekündigt wurden, zu sehr höheren Abzügen führt, liegt der Wert des Versicherungsschutzes oftmals unterhalb der berechneten Abzüge. Daher kann eine Widerspruch eine günstige Möglichkeit sei, um einen Vertrag zu beenden bzw. die negativen Folgen einer bereits durchgeführten Kündigung können gemildert werden.

Ist ein Widerspruch nach dem Bundesgerichtshof-Urteil zum Policenmodell ausgeschlossen?

Im Juli 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Widerruf eines Versicherungsvertrags nicht schon deshalb möglich ist, weil dieser im sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurde.   Im Versicherungsvertragsgesetz war zwischen 1994 und 2007 geregelt, dass ein Rentenversicherungsvertrag erst dann als abgeschlossen gilt, wenn der Versicherte nach dem Erhalt der Versicherungsunterlagen 14 Tage lange nicht dem Vertragsschluss widerspricht. Nachdem Versicherte  und hieraus ein Widerrufsrecht ableiteten, entschied der Bundesgerichtshof, dass die deutschen Regelungen mit europäischem Recht vereinbar ist (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2014 – IV ZR 73/13). Der BGH entschied jedoch nicht, dass Rentenversicherungen zukünftig überhaupt nicht mehr widerrufen werden können. Ein Widerruf aus anderen Gründen (z.B. wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung) ist jedoch nach wie vor möglich. 

Kann eine gekündigte Rentenversicherung auch nachträglich widerrufen werden?

Kündigung und Widerruf sind eigenständige und voneinander unabhängige Rechte eines Rentenversicherten. Sie schließen sich nicht gegenseitig aus, sodass beide Rechte ausgeübt werden können, wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Bereits gekündigte Rentenversicherungsverträge können nachträglich widerrufen und rückabgewickelt werden.

Dies wurde im Mai 2014 in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs bestätigt. Im dem dortigen Verfahren wurde eine im Jahr 1998 abgeschlossene Rentenversicherung im Jahr 2007 gekündigt. Nachdem der Versicherte deutlich weniger Geld als erwartet erhalten hatte, widerrief der den Rentenversicherungsvertrag zusätzlich. Der Bundesgerichtshof ließ den Widerspruch nach Kündigung zu (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.05.2014 - Aktenzeichen IV ZR 76/11).

Welche Fristen müssen bei einem Widerruf beachtet werden?

Eine Rentenversicherung kann – wie alle widerrufbaren Verträge - solange widerrufen werden, bis die Widerrufsfrist abgelaufen ist. Doch gerade im Bereich der Rentenversicherungen stellt sich immer wieder die Frage, ob diese Widerspruchsfrist überhaupt zu laufen begann. Ein zentrale Voraussetzung ist, dass der Versicherte ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde. Ob dies der Fall war hängt u.a. von den verwendeten Texten, der Gestaltung der Widerrufsbelehrung und auch rechtlichen Spezialregelungen ab.

Bei Rentenversicherungsverträgen muss beachtet werden, dass es in der Vergangenheit besondere gesetzliche Regelungen gab, die das Widerspruchsrecht beschränkten. Bei Rentenversicherungen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, grenzte § 5 a des Versicherungsvertragsgesetzes (alte Fassung bis 2007) die Widerrufsfrist auf ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung ein. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat jedoch geklärt, dass diese strikte Ausschlussregelung nicht in jedem Fall durchgreift. Wenn ein Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt wurde, dann soll ein Widerspruch auch über die einjährige Frist hinaus möglich sein.

Ist ein Widerspruch in jedem Fall erfolgversprechend?

Eine Rentenversicherung durch eine Widerruf bzw. Widerspruch zu beenden, kann für Versicherte ein günstiges Mittel sein, um einen Versicherungsvertrag günstig vorzeitig beenden zu können. Selbst nach einer Kündigung kann noch wirksam widerrufen werden. Dennoch ist eine Widerspruch keine Patentlösung, die alle Fälle lösen kann. Wegen der komplexen Rechtslage und der verzweigten Rechtsprechung sind die individuellen Umständen des Einzelfalls entscheidende Faktoren. Nur nach einer gründlichen rechtlichen Überprüfung des Einzelfalls lässt beurteilen, ob ein Widerspruch noch möglich ist und zum Ziel führen kann.